Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

(1) Bei dem unter der Internetadresse www.BAO-Optima.de bezeichneten Angebot handelt es sich um ein solches der BAO-Optima (Verkäufer), Inhaber: Iljana Hönemann, Tiglitzer Weg 1, 04849 Kossa, OT Durchwehna, Telefon:034243/34346, email: info@bao-optima.de

(2) Für alle Lieferungen und Leistungen des Verwenders gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Sämtliche Produktnamen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller.

2. Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop der BAO-Optima integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

(3) Die BAO-Optima kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(4) Wählt der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs "PayPal Express" als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer abweichend von Absatz (3) schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

(5) Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

(6) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.

(7) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur und Mausfunktionen korrigiert werden.

(8) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(9) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

3. Lieferung und Liefervorbehalt

(1) Der Käufer verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 Abs. 1 BGB). Nach Absendung der zahlungspflichtigen Bestellung durch Klick auf die entsprechende Schaltfläche “Kaufen” erhält der Kunde umgehend eine Email, welche die zahlungspflichtige Bestellung wiedergibt. Mit Erhalt dieser Bestätigung wird die zahlungspflichtige Bestellung des Kunden wirksam, spätestens jedoch mit Erhalt der Lieferung.

(2) Im Angebot auf der Produktseite als sofort lieferbar bezeichnete Ware wird im Fall von Vorkasse oder Lastschrifteinzug des Kaufpreises innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Zahlung, im Fall der Lieferung per Nachnahme innerhalb von fünf Werktagen nach zahlungspflichtiger Bestellung ausgeliefert. Sofern Artikel zahlungspflichtig bestellt wurden, hinsichtlich derer ein ausdrücklicher Hinweis auf der Produktseite erfolgt ist, dass sie nicht sofort lieferbar sind, erfolgt die Lieferung innerhalb von fünf Werktagen nach Selbstbelieferung.

(3) Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist die BAO-Optima berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Die BAO-Optima wird den Käufer über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten und die vom Käufer bereits entrichteten Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.


4. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preise, die von der BAO-Optima innerhalb des Internet-Angebotes genannt werden, sind in Euro angegeben und verstehen sich einschließlich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Diese Preise sind ausschließlich für zahlungspflichtige Bestellungen im Rahmen des E-Commerce gültig.

(2) Es gelten ausschließlich die Preise zum Zeitpunkt der zahlungspflichtigen Bestellung.

(3) Der Mindestbestellwert beträgt  100,00 €  (Warenwert). Bei zahlungspflichtigen Bestellungen unter diesem Mindestbestellwert wird ein Bearbeitungszuschlag von 6,50 € berechnet.

(4) Absatz (3) gilt nicht bei Produkten mit einem Hinweis auf Preislisten. Bei Produkten, deren Preise in Preislisten aufgelistet sind, welche auf der Homepage www.bao-optima.de zum Download bereitstehen, gelten darin angegebene Preise und Mindestbestellwerte sowie Bearbeitungszuschläge bei Bestellungen unter dem dort genannten Mindestbestellwert.

(5) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die die BAO-Optima nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).

(6) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden. Zahlungsmöglichkeiten sind: per Lastschrift, Nachnahme, Rechnung oder Vorkasse.

(7)  Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

(8) Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können nur gegen Vorkasse beliefert werden.

(9) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden pro Mahnung Gebühren in Höhe von Euro 5,-- sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % (ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, 8 %) über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz berechnet.

5. Liefer- und Versandbedingungen (Porto und Verpackungskosten)
 
(1) Die Versandkosten innerhalb Deutschlands pro zahlungspflichtiger Bestellung bis max. 31,5 Kg betragen pauschal: 7,50 €. Bei einem darüber hinaus gehenden Gewicht wird je nach Gewicht berechnet.

(2) Absatz (1) gilt nicht bei Produkten mit einem Hinweis auf Preislisten. Bei Produkten, deren Preise in Preislisten aufgelistet sind, welche auf der Homepage www.bao-optima.de zum Download bereitstehen, gelten darin angegebene Versandkosten.

(3) Ab einem Bestellwert von 500 € erfolgt die Lieferung für Sie frei Haus.

(4) Unsere Versandkosten gelten nur für das Deutsche Festland. Die Kosten für den Versand auf Inseln und in andere Länder erfragen Sie bitte. Kunden aus nicht EU-Ländern werden darauf hingewiesen, dass die eventuell anfallenden Kosten für Zoll, Verzollung sowie Steuern vom Kunden selbst zu tragen sind. Die BAO-Optima verauslagt nur die Versandkosten. Unsere Versandkosten beziehen sich immer nur auf die Versendung eines Paketes.

(5) Bei Bestellung per Nachnahme, berechnet das Zustellunternehmen (z.B. DHL) zusätzlich zu den Versandkosten eine Gebühr in Höhe von derzeit 2,00 € inkl. der gültigen Umsatzsteuer pro Paket. Diese Gebühr steht außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der BAO-Optima und ist von uns nicht zu beeinflussen. Sie wird daher nicht auf unserer Rechnung ausgewiesen.

(6) Die Wahl des Zustellers obliegt ausschließlich der BAO-Optima.

(7) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend

hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

(8) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

(9) Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
 

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der BAO-Optima.


7. Eigentumsvorbehalt

(1) Jede von der BAO-Optima gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Käufer ist keinesfalls gestattet.

(2) Sollte der Käufer eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an die BAO-Optima ab. Der Käufer ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Käufer bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an die BAO-Optima zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Die BAO-Optima ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.

(3) Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist die BAO-Optima durch sofortige Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von der BAO-Optima gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.

(4) Die Geltendmachung der Rechte der BAO-Optima aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.


8. Gewährleistung / technische Angaben

(1) Die Gewährleistungsfrist für die von der BAO-Optima verkauften Artikel beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung. Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Es gilt jedoch die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Käufers, die auf den Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet sind oder auf grobes Verschulden gestützt werden.

(2) Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Ausgenommen davon sind speziell ausgehandelte Lieferverträge zwischen der BAO-Optima und dem jeweiligen Käufer. Hingegen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Käufers, die auf den Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet sind oder auf grobes Verschulden gestützt werden.

(3) Soweit der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist er verpflichtet, die Ware bei Zugang unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen.

(4) Eine Haftung aus Verletzung von Pflichten aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist auf Produkte beschränkt, die nach dem 01.05.2004 in Verkehr gebracht wurden. Darüber hinaus bestehen Ansprüche auf Schadensersatz nur für solche Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Pflichten verursacht wurden. Die Haftung ist – soweit zulässig – auf den Wert des Produktes beschränkt.

9. Datenschutz

Weitere Informationen zu der Datenschutzerklärung können auf der Internetseite der BAO-Optima, https://www.bao-optima.de/j/privacy, nachgelesen werden.


10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, gilt folgendes:

Als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche wird der Sitz der BAO-Optima vereinbart.

Gerichtsstand ist Landgericht Eilenburg bzw. Landgericht Leipzig.

11. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen

Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden

durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche

und eine Verteidigung erforderlich sind.

12. Sonstige Bestimmungen

(1) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zu Grunde liegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
 
(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 17.02.2024